„Die (Höhe der) Rente ist sicher!“ – mit dem Alterssicherungsmodell der Verbände

Unter dem Slogan „Sie planen Deine Altersarmut!“ positioniert sich die KAB Deutschlands in diesem Jahr zur Bundestagswahl. Damit wird deutlich, dass es die Bundespolitik war, die mit der Entscheidung für eine Obergrenze beim Rentenniveau dafür gesorgt hat, dass wir uns heute mit der Altersarmut befassen müssen. Mit dem Rentenreformgesetz aus dem Jahr 2001 wurde der Stabilität des Beitragssatzes ein höheres Gewicht beigemessen als dem Rentenniveau. Die Höhe des Beitragssatzes wurde wichtiger als die Höhe der Rente.

Das ist einer der Gründe, warum wir heute über Altersarmut sprechen (sollten). So hat die Begrenzung des Beitragssatzes auf maximal 20 Prozentpunkte bis zum Jahr 2020 dazu geführt, dass das Rentenniveau kontinuierlich abgesenkt werden musste. Dies wiederum führt dazu, dass selbst der berühmte „Eckrentner“ mit einem Durchschnittseinkommen von aktuell 3022 € gegenwärtig schon über 28 Jahre durchgängig arbeiten muss, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Wenn jemand nur 80% dieser Summe verdient hat, muss er schon 35 Jahre arbeiten, um dieses Niveau zu erreichen.

Diese Problematik greift die Kampagne ebenso auf wie die Wiederbelebung unseres solidarischen Alterssicherungsmodells, das gegenwärtig an die neuen Herausforderungen angepasst wird. Wir wollen die Schwächen der aktuellen Rentenpolitik benennen und unsere Alternative zur Diskussion stellen.

KAB Deutschlands startet Rentenkampagne „Sie planen Deine Altersarmut!“

Die KAB mischt sich mit ihrer Kampagne „Sie planen deine Altersarmut“ in den Bundestagswahlkampf ein. Mit Plakaten, Postkarten, Podiumsdiskussionen und  frechen Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl werden Engagierte bundesweit die Sorge um das Auskommen im Alter in den Focus der Öffentlichkeit rücken. Dabei stellt sich die KAB insbesondere allen Versuchen entgegen, die Probleme rund um das Thema Altersarmut zu ignorieren oder klein zu reden. Dabei präsentiert die KAB ihr Cappuccino-Modell als Lösung der Rentenfrage.

Bereits seit einigen Monaten engagiert sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Rente, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht. Unter dem Slogan „Rente muss reichen“ fordert der DGB etwa eine schrittweise Anhebung des  Rentenbeitragssatzes auf 22 Prozent und die Finanzierung der so genannten versicherungsfremden Leistungen von jährlich etwa sieben Milliarden Euro, wie der Mütterrente, aus Steuermitteln.

Den DGB-Forderungen stellte sich sofort die von den Arbeitgebern finanzierte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ (INSM) entgegen. Mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Plakataktionen versucht die INSM-Kampagne alte und junge Menschen zu spalten, in dem sie zum Beispiel die dringend notwendige Erhöhung des Rentenniveaus als Rentengeschenk bezeichnet. Die Jungen werden von der INSM als Leidtragende dargestellt, denen durch mehr Rente für die Älteren angeblich das Geld fehlt, um sich den Sportverein für die Kinder oder das Monatsticket für den Bus leisten zu können.

Dabei geht es beim Thema Altersarmut und dem Engagement für gerechte Renten nicht um Jung gegen Alt. Es geht um die Folgen von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, unterbrochener Erwerbsbiographien und Geschlechterungerechtigkeit. Und es geht auch darum, die Rentnerinnen und Rentner stärker am steigenden Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolgen zu beteiligen. Schließlich haben sie mit ihrer Lebensleistung zu diesem Erfolg beigetragen. Ein Rentenniveau von 43 Prozent, wie es derzeit von der Bundesregierung geplant wird, führt für viele in die Altersarmut. Es genügt nicht mehr, einzelne Stellschrauben im System zu Lasten der Arbeitnehmer zu drehen. Das System benötigt eine Ergänzung.

Die KAB schlägt daher die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente vor, in der alle Bürger/innen die in Deutschland leben und steuerpflichtig sind, pflichtversichert werden. Die Sockelrente würde aktuell 515 Euro betragen. Weiterhin soll die bisherige gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden. Sie wird paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und einem Bundeszuschuss finanziert. Bei durchschnittlichem Verdienst betrüge die Rentenhöhe nach 40 Beitragsjahren (Erwerbstätigenversicherung + Sockelrente) derzeit 1.331 Euro brutto. Die KAB fordert außerdem die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle Arbeitnehmerinnen, die auch bei kurzzeitigen Beschäftigungen einen Beitrag zur Lebensstandardsicherung leisten muss. Die private Alterssicherung bleibt eine freiwillige Zusatzvorsorge.

Die KAB will mit ihrem Cappuccino-Modell die gesetzliche Rentenversicherung stärken, mehr Solidarität schaffen und Altersarmut vermeiden, eine eigenständige Alterssicherung für Frauen und Männer verwirklichen, Erziehungs-, Pflege- und Bildungszeiten besser anerkennen, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und eine ergänzende betriebliche Altersvorsorge für alle ausbauen. Damit liefert die KAB ein umsetzbares und gut durchgerechnetes Modell, das die künftige Bundesregierung nur umzusetzen braucht.

Herr Föst von der FDP lehnt die Vorschläge ab, freut sich aber über einen eigenständigen Vorschlag aus einem Verband heraus.
Herr Uli Grötsch, MdB begrüßte die Ausdehnung der Rentenversicherung in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung, favorisiert aber eine Solidarrente zur Verbesserung der Situation langjährig Beschäftigter statt einer Sockelrente.
Frau Ferschl von der Linken unterstützt den Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung und sichert zu, die Sockelrente mit dem eigenen Rentenexperten durchzusprechen – im Vergleich zur Mindestrente erscheint ihr die Sockelrente sehr gering…
Frau Roth, MdB begrüßt die Tatsache einer eigenständigen Absicherung von Frauen, weil es für sie ein Skandal sei, dass vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind.
Herr Zech, MdB begrüßt die Aktivitäten des Verbands, hier eigenständig tätig zu werden, hält die Vorschläge im Einzelnen aber für nicht umsetzbar; er setzt aber stark darauf, dass Sozialverbände stärker in die Gestaltung von Politik miteinbezogen werden.

KAB Augsburg beteiligt sich an der Kampagne „Sie planen Deine Altersarmut“ des KAB-Bundesverbands – Machen Sie mit!

Wir sehen:
Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren verantwortungslos gehandelt, wenn es um das Thema Rente ging:

  • Ein Rentenniveau von 42% reicht in den meisten Fällen nicht zum Leben.
  • Die Ausbreitung prekärer Arbeit führt zu einer weiteren Verschärfung des Problems.
  • Die Benachteiligung von Frauen ist mit Händen zu greifen, wenn deren Durchschnittsrente gerade mal bei 60% der Männerrente liegt.
  • Die gesetzliche Rente allein wird den Lebensstandard nicht sichern.

Wir urteilen:
Um die Prinzipien der Soziallehre auch wieder für die Alterssicherung zur Geltung zu bringen, braucht die Politik dringend „Unterstützung von außen“…

Wir handeln:
Notwendig ist eine breite Beteiligung der Menschen. Erst am Ende wollen wir Abgeordnete mit den gewonnenen Erkenntnissen ansprechen:

In Phase I wollen wir eine breite Beteiligung bei Veranstaltungen, Sommerfesten, Pfarr- und Stadtfesten organisieren, bei denen die Passanten möglichst viele Postkarten ausfüllen mit der Frage
„Welches Gefühl verbinden Sie mit Ihrem Renteneintritt?"

Dazu wird es folgendes Material geben:
- Hussen im Cappuccino-Look für Stehtische als Hingucker
- Plakate des Bundesverbands (s. Illustrationen)
- Postkarten mit der Beteiligungsfrage auf der Rückseite
- Cappuccino-Faltblätter des Bundesverbands und weiteres Material des Bundesverbands

In Phase II werden zentral aus den eingesammelten Karten Wortwolken nach Regionen erstellt, um mit den Abgeordneten anhand dieser Schwerpunkte ins Gespräch über das Rentenmodell der Verbände zu kommen. Wenn diese belastbar sein sollen, brauchen wir zahlreiche beantwortete Postkarten aus allen Regionen.

Nebenbei: Der Diözesanverband München-Freising koordiniert gerade eine für Südbayern zentrale Podiumsdiskussion mit den Spitzenvertretern der Parteien, zu der die drei Diözesanverbände Augsburg, Passau und München-Freising gemeinsam einladen. Es wird eine Art „Frühschoppen-Veranstaltung“ an einem Sonntagvormittag (mit Gottesdienst) werden.
Termin ist der 23. Juli – bitte reservieren Sie sich den Termin bereits in Ihrem Kalender…