Unsere News zu TTIP

24. November 2016

Volksbegehren muss vor das Verfassungsgericht: „Kein Grund zur Panik!“

Peter Ziegler, KAB-Vertreter im Volksbegehrensbündnis äußert sich zuversichtlich zum Ablauf der Verhandlungenweiterlesen

17. Oktober 2016

STOP TTIP – Bündnis Augsburg Stadt übergibt 1.054 beglaubigte Unterschriften an das bayerische Innenministerium

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hat erheblichen Anteil am Erfolg des Bündnissesweiterlesen

17. Oktober 2016

Volksbegehren “Nein zu CETA!” in Bayern

Mehr als 85.000 Menschen unterschreiben gegen CETAweiterlesen

30. September 2016

„Ceta und TTIP – Was droht unserer Daseinsvorsorge?“

KAB-Diözesansekretär beim Kommunalkongress der Landtagsfraktion der Freien Wählerweiterlesen

05.10.2015

Vortrag "Wie lange ist die fränkische Bratwurst noch fränkisch?" am 20.10. in Großohrenbronn

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verunsichert schon während seines Entstehens die Konsumentinnen und Konsumenten. Weil auch die Herkunftsnachweise zur Diskussion zu stehen scheinen, fragen sich viele „Wie lange ist die fränkische Bratwurst noch fränkisch?“.

Der KAB-Ortsverband Großohrenbronn greift diese Frage gerne auf und hat den KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler als Referenten für dieses Thema gewinnen können. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 20. Oktober 2015 ab 18:30 Uhr im katholischen Pfarrheim in Großohrenbronn statt. Der Abend startet mit einer fränkischen Brotzeit, um gleich nah am Thema zu sein…

01.10.2015

„Vom Sterben und Wiederbeleben der Demokratie“

Diözesansekretär Peter Ziegler und Ortsvorsitzende Elfriede Englert

Zahlreiche Interessierte fanden sich Ende September im Pfarrheim von Lechhausen ein, um sich über das bevorstehende Freihandelsabkommen zu informieren. Referent Peter Ziegler wies auf die Chancen, aber noch viel breiter auf die Risiken dieses Vorhabens hin. Anschließend reihten sich die Anwesenden in die Reihe der Protestierenden ein.

Große Verunsicherung löst das zwischen der EU und den USA geplante Abkommen zum Freihandel aus. Gerade das Zustandekommen hinter verschlossenen Türen führt dazu, dass die Bevölkerung das Schlimmste erwartet. KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler führte denn auch breit aus, welche Gefahren er mit dem Abschluss des Abkommens verbinde: neben dem Absenken von Sozial- und Umweltstandards eben auch die Privatisierung vormals staatlicher Leistungen oder die Unternehmensklagen gegen europäische Staaten. Aufgrund dieser Vielzahl von Aspekten sehe er auch keine Möglichkeit, das Abkommen noch nachzubessern, wie das die Politik aktuell versuche.

Besonders breiten Raum nahm die Diskussion über das Zustandekommen des Abkommens ein: „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen sich ihre eigenen Gesetze machen!“ hieß es im Anschluss an Zieglers Ausführungen. Und wirklich: hinter verschlossenen Türen hätten 600 Lobbyisten aus der Wirtschaft ihren Einfluss geltend gemacht, während die Parlamentarier erst ganz am Ende über das Gesamtpaket abstimmen dürften. Andererseits zeige gerade der Protest gegen dieses Abkommen – immerhin 2,8 Mio. Unterstützer für das Europäischen Bürgerbegehren –, dass es sehr wohl noch aufmerksam-kritische Geister gebe – ein wirklich gutes Zeichen für die Zukunft unserer Demokratie!

29.06.2015

Gerechtigkeit ist nicht das Thema. Biergarten-Gespräch zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP in Dillingen.

Dillingen (pm). Gerechtigkeit ist bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kein Thema: So Armin Bergmann, Referent und Diskussionspartner beim Biergarten-Gespräch am vergangenen Mittwoch in den Dillinger Eichwaldstuben, vor gut 50 Interessierten. Der Gruppe „Arbeit-Leben-Glaube“, ALG III (ein Projekt der KAB im Kreisverband Dinkelsbühl/Donau-Ries), die zu dem Info-Abend über TTIP eingeladen hatte, geht es aber gerade um diese Gerechtigkeit.

Diakon Georg Steinmetz von ALG III zitierte in seiner Begrüßung hierzu u.a. Bischof Overbeck. In ALG III haben sich Christen beider Konfessionen, Gewerkschafter, Betriebsräte und die Arbeitslosen-Ini zusammengeschlossen und die möchten schon gerne wissen: Welche Konsequenzen hat TTIP für unsere Lebensmittel, für unsere Landwirtschaft? Was geschieht in den TTIP-Verhandlungen mit unseren Umwelt- und Sozialstandards, mit den Arbeitnehmerrechten? Verschärft das geplante Abkommen die Spaltung in Arm und Reich innerhalb wie außerhalb der TTIP-Länder? Hebeln private Schiedsgerichte die Demokratie aus?

Armin Bergmann, Gemeinderat in Wehringen und Sprecher des europapolitischen Arbeitskreises der Schwaben-SPD, stellte den Stimmen von TTIP-Befürwortern Bedenken und Einwände zu TTIP gegenüber und zeichnete ein differenziertes Bild: Würde beispielsweise die Landwirtschaft durch TTIP völlig freigegeben, so hätte dies zur Folge, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft jegliche Existenzgrundlage verlöre. Ein Grund für ihn, TTIP abzulehnen. Ähnlich verhält es sich bei den privaten Schiedsgerichten. Wobei sich Armin Bergmann übernationale Schiedsgerichte, die nach demokratischen, transparenten Spielregeln besetzt werden und entscheiden, vorstellen könnte. Ohne übernationale Schiedsgerichte, so Bergmanns Einschätzung, wird es wohl kein TTIP geben.

Eine von der DGB-Kreisvorsitzenden Antonie Schiefnetter und dem Lauinger Stadtrat Martin Knecht moderierte rege Diskussion über das Für und Wider, über Gewinner und Verlierer von TTIP, schloss sich an. Die Diskussion zeigte zumindest eines: TTIP, das ursprünglich hinter verschlossenen Türen verhandelt und abgeschlossen werden sollte, ist in der demokratischen Öffentlichkeit angekommen und verändert sich dadurch. Viele, nicht zuletzt gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen fragen mit Nachdruck und mit Recht nach dem, was TTIP eigentlich nicht verhandelt: nach Gerechtigkeit. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom bewährten ALG III-Duo Thomas Hoffmann und Peter Schwedes, die mit thematischen und nachdenklich machenden Liedern die Zuhörer unterhielten.

Armin Bergmann
Thomas Hoffmann und Peter Schwedes

13.05.2015

TTIP: Gibt die Politik die Macht aus der Hand? Geplantes Freihandelsakommen stößt bei KAB-Mitgliedern auf breite Ablehnung.

Herbertshofen, den 24.04.15 (pz) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA war Thema beim inhaltlichen Teil der Jahreshauptversammlung im KAB-Ortsverein  Herbertshofen-Erlingen. Diözesansekretär Peter Ziegler zeigte deutlich die Gefahren dieser Übereinkunft auf und machte deutlich, dass die KAB spätestens seit „nachhaltig leben und arbeiten“ für eine andere Form des Wirtschaftens stehe. Der Verband habe in diesem Jahr mit „gut wirtschaften“ geradezu das Gegenmotto zu TTIP auf der Tagesordnung.

Gleich zu Beginn seines Vortrags machte der Referent deutlich, dass das Motto „fair teilen statt sozial spalten“ auch auf TTIP angewendet werden könne, bringt dieses Abkommen doch eine weitere Spaltung – national wie weltweit. Denn Sinn und Zweck des Freihandelsabkommens sei es ja gerade, Wirtschaftswachstum herzustellen, dies aber spalte die Gesellschaft immer weiter in Arm und Reich. Nach seinen Worten ist das Freihandelsabkommen ein einseitiger Vertrag zugunsten der Wirtschaft: es geht darum, einen Markt von 800 Mio. Konsumenten aufzubauen. In Europa geltende Sozial- und Verbraucherstandards sind in Gefahr, heruntergefahren zu werden. Dies gehe sogar soweit, dass Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn diese Gesetze zum Schutz der Beschäftigten umsetzen.

In der sich anschließenden Diskussion äußerten sich die Mitglieder entsetzt über die Politik, die sehenden Auges die Verantwortung aus der Hand gebe. Dies bestätigte Ziegler: „Wenn die Politik die kommunale Daseinsvorsorge für die Privatwirtschaft öffne, schafft sie sich über kurz oder lang selbst ab, denn sie beraubt sich ihrer ureigenen Aufgaben.“ Gleichzeitig warnte er vor einer grassierenden Politikverdrossenheit, weil man „eh nichts machen könne“. In seinen Augen habe der europaweite Protest mit nunmehr 1,7 Mio. Unterschriften gegen das Abkommen bewirkt, dass die Verhandlungen deutlich länger dauern als dies ursprünglich geplant war. 

23.04.2015

KAB Augsburg unterstützt Proteste gegen TTIP. Engagierte aus Orts-, Kreis- und Diözesanverband beim Aktionstag gegen TTIP in Augsburg und Ulm aktiv

Augsburg/Ulm (pz) Auch ein KAB-Banner vom Ortsverband Heilig Geist Augsburg war unter den zahlreichen Fähnchen und Fahnen der anderen Organisationen vertreten, als sich der Demonstrationszug vom Augsburger Dom zum Rathausplatz in Bewegung setzte. Dies war ein schönes Bild dafür, dass nicht nur Engagierte aus den neuen sozialen Bewegungen ihre Schwierigkeiten mit dem Freihandelsabkommen haben, sondern auch interessierte Christinnen und Christen.

Unter den über sechshundertfünfzig Demonstranten gegen das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU in Augsburg war auch eine größere Gruppe aus der KAB. Nachdem der Verband bereits im April letzten Jahres seine Abwehrhaltung gegen dieses Abkommen zum Ausdruck gebracht hatte, waren nun auch Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Ortsverbänden beim Aktionstag gegen das TTIP aktiv.

„Ich nehme bei meinen Vorträgen zunehmend Entsetzen darüber wahr, wie die Politik immer noch glaubt, einseitig auf Wirtschaftswachstum setzen zu müssen.“ sagte Diözesansekretär Peter Ziegler. Dieses Entsetzen mache sich hier Luft. Die Menschen würden es nicht verstehen, dass die Politik die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden hätte. Interessant sei zudem, wie viele Menschen sich bei der Demo mit den Zielen der KAB auseinandersetzen wollten – diese seien häufig von sich aus auf ihn zugekommen, um an die Faltblätter der KAB zu kommen. Insgesamt konnten fast 200 Exemplare unter die Leute gebracht werden.

 

21.04.2015

Große Entrüstung beim Vortrag über TTIP

KAB stellt die Grundzüge des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU vor

Schrobenhausen, den 17.April 2015 (pz) Eine interessante Diskussion entzündete sich am letzten Donnerstag im Pfarrstüberl von Schrobenhausen, als die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zu einem Vortrag zum Thema TTIP lud. Nach der Vorstellung der Grundzüge des aktuell entstehenden Abkommens stand plötzlich die Frage nach den Werten in unserer Gesellschaft im Raum. Die Anwesenden tauschten sich über den Zwang zu billigem Einkauf, weil immer weniger verdient wird, ebenso aus wie über die Modetrends, die immer schneller wechseln.

Zu Beginn zeigte der Referent, KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler, die Vor- und vor allem die drohenden Nachteile des gerade verhandelten Abkommens auf: er warnte vor dem Absenken der Schutzniveaus im Umwelt- und Sozialbereich ebenso wie vor den durch das Abkommen legitimierten Sondergerichten. „Gerade auch Kommunen werden zunehmend unter Druck geraten, ihre Leistungen privatisieren zu müssen.“ beschrieb er weiter.

Anschließend warf eine der Teilnehmerinnen die Frage nach den herrschenden Werten in unserer Gesellschaft auf. „Ist das nicht die Folge davon, wenn es allen Menschen nur noch um den Konsum geht?“ fragte sie in die Runde. Der Referent griff die Frage gerne auf und zeigte auf, dass es eigentlich grundsätzlich nicht mehr länger um mehr Wachstum, sondern um nachhaltige Entwicklung und faires Wirtschaften gehen muss. Daher habe die KAB – gewissermaßen als Gegenentwurf zu den Entwicklungen rund um die Freihandelsabkommen – im kommenden Jahr das Thema „gut wirtschaften“ auf der Tagesordnung, das genau diese Thematik in den Mittelpunkt stellt: Wie geht eine Wirtschaft, die dem Menschen dient?

06.03.2015

Dekanatsrat kritisiert TTIP auf Vorschlag der KAB

Nördlinger Katholiken sprechen sich gegen das transatlantische Freihandelsabkommen aus – gute Diskussion mit dem Referenten

Der Augsburger Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) war Anfang März zu Gast beim Dekanatsrat Nördlingen, um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vorzustellen. Dabei machte er deutlich, dass der Vertrag allenfalls für die Wirtschaft, nicht aber für die Menschen Vorteile bringen würde, es die Spaltung der Gesellschaft sogar noch verschärfen würde. Das Gremium beschloss anschließend einstimmig eine vom Referenten vorbereitete Resolution. 

Auf Vermittlung des regionalen KAB-Sekretärs Michael Dudella war Peter Ziegler, der KAB-Diözesansekretär für die Diözese Augsburg, beim Dekanatsrat Nördlingen zu Gast. Das Gremium befasste sich eingehend mit den Fragen rund um das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, weil sie ihren Weltauftrag als Christinnen und Christen ernst nehmen wollten. Da sich der Verband damit schon seit längerer Zeit intensiv befasst habe, bot es sich an, einen Referenten aus diesem Verband zu holen.

Gleich zu Beginn sammelte Ziegler all das, was im Gremium bereits als Vorwissen vorhanden war, stichpunktartig zusammen. Große Kritikpunkte wie etwa das Abschwächen der Sozialstandards oder die Schiedsgerichtsverfahren wurden bereits von den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern benannt. Der Referent ging auf die benannten Punkte ein („die USA haben nur zwei der acht Kernarbeitsnormen verabschiedet“) und kritisierte etwa das Zustandekommen des Abkommens als „vordemokratisch“ und stellte die Gefahr für das europäische Vorsorgeprinzip dar.

Außerdem entkräftete er die Argumente zugunsten Abkommens: „Wenn selbst die Befürworter von lediglich 0,48% Wirtschaftswachstum in dreizehn Jahren ausgehen und dabei nicht einmal 100.000 Arbeitsplätze für die gesamte EU entstehen, stelle ich die Notwendigkeit sehr stark in Zweifel.“  Auf die Frage, ob ein Protest denn überhaupt irgendetwas bewirken könne, führte er aus, dass sich die Verhandlungen gerade deutlich in die Länge zögen, was ohne den Protest mit Sicherheit nicht passiert wäre. Er schlug dem Gremium vor, eine vorbereitete Resolution abzustimmen, die der Dekanatsratsvorsitzende kurz verlas. Die Annahme erfolgte einstimmig.

 

 

Prodekan Ralf Putz, Dekan Paul Erber und Dekanatsratsvorsitzender Konrad Häfele mit dem Referenten, Peter Ziegler von der KAB