Kempten, den 24.07.2017 (ws) Die Frage „Freihandel gleich Fairer Handel?“ diskutierten am vergangenen Freitag im Pfarrsaal St. Ulrich die Bundestagsbewerber Lucia Fischer (ödp), Xaver Merk (DIE LINKE), Katharina Schrader (SPD) und Stephan Thomae (FDP) mit Moderator Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Augsburg. Eingeladen hatte das Regionale Aktions-Bündnis „Stop TTIP – Kempten-Oberallgäu“.
Sehr schnell wurde deutlich, dass sich auf dem Podium zwei Lager bilden würden, während Lucia Fischer und Xaver Merk kein gutes Haar an den geplanten Freihandelsabkommen ließen, vertrat Stephan Thomae die Position, rechtliche Rahmenbedingungen hätten in jedem Fall einen Wert an sich. Katharina Schrader rang sichtlich mit ihrer Position und näherte sich im Laufe des Abends immer mehr einer kritischen Haltung an.
Interessant war, dass die Veranstalter nicht nur auf die „gängigen“ Abkommen wie CETA und TTIP eingingen, sondern auch auf die EPAs (Freihandelsabkommen zwischen Europa und pazifischen und afrikanischen Staaten). Während Europa Zugang zu Ressourcen und Märkten wolle, gehe es den afrikanischen Ländern eher um die Förderung der heimischen Produktion. Aus dem Publikum kam hierzu die kritische Frage: Wie können diese Verträge so abgeschlossen werden, dass sie nicht gleichzeitig erneut zu einer Flucht der Bewohner nach Europa führen?
Alle Kandidaten machten bei ihren Aussagen deutlich, dass sie sehr genau die Auswirkungen der zur Debatte stehenden Freihandelsabkommen auf die Menschen im Blick hätten und gerade deshalb für oder eben gegen die Regelungen seien.
Während Thomae zu der Aussage stand, Qualität würde sich durchsetzen und dabei auf die Allgäuer Milchprodukte verwies, warnte Fischer vor der vorherrschenden „Billigmentalität“ der Menschen. Merk warnte davor, dass ein Allgäuer Mittelständler sich die Prozesskosten vor einem Schiedsgericht nicht leisten könne, während Schrader zugeben musste, dass sie nicht mit allen Punkten einverstanden sei, es aber auch keine Lösung sei, gar keinen Vertrag abzuschließen.
Einig waren sich die Diskutanten in ihrer Angst vor dem Verlust der Demokratie, weil immer mehr Menschen sich von der „großen“ Politik ausgeschlossen fühlten und setzten daher auf breitere Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Spannend wird sein, inwieweit diese Podiumsdiskussion Einfluss haben wird auf politische Entscheidungen im Nachgang der Bundestagswahlen. Um den Fokus auf unsere Verantwortung als reiche Industrienation für die „eine Welt“ zu legen, verlas KAB-Kreissekretär Wolfgang Seidler zum Schluss der Veranstaltung ein Zitat aus den „Fakten zur Regierungspolitik“ – Entwicklungspolitik vom 21.07.2017 und überreichte den Bundestagsbewerbern als Geschenk ein Buch über den ethischen Welthandel als Gedankenanstoß für Ihre zukünftige politische Arbeit.
