Augsburg, den 9. Mai 2016 (pz) Breiter Protest gegen US-Präsident Obama am 23. April in Hannover, Aufdeckungen der Vertragsinhalte durch die Medien am 2. Mai, Ankündigung des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA am 22. April – aktueller hätte der Vortrag von Diözesansekretär Peter Ziegler am 3. Mai 2016 bei der KAB Heilig Geist Augsburg nicht eingerahmt werden können. Folgerichtig kamen knapp 30 Personen, um sich aus erster Hand über die Chancen und Risiken der Abkommen zu informieren.
Bereits eine halbe Stunde vor Beginn hatten die ersten Besucherinnen und Besucher ihren Stuhl belegt – wohl um sich einen guten Platz zu sichern, von dem aus alles gut zu verstehen ist. Der Vortragende äußerte sich denn auch sehr erfreut darüber, dass sich so viele Menschen zu seinem Vortrag eingefunden hätten – und dies trotz der besonderen Konkurrenz durch das Halbfinalspiel der Bayern in der Champions League, das wohl mehr Spannung bieten könne als sein Vortrag.
Dieser bot eine faktenreiche Übersicht über die wichtigsten Aspekte, die in der KAB letztendlich dazu geführt hätten, dieses Abkommen abzulehnen: Neben dem Investorenschutz, dem Arbeitnehmer-, Konsumenten und Umweltschutzrechte geopfert würden und der mit einer Art Sondergericht verteidigt werde, wies er auch auf die Gefahr des Schleifens des europäischen Vorsorgeprinzips hin. Insgesamt würde damit dem Ziel eines fairen Welthandels ein Bärendienst erwiesen. „Besonders freut es mich, dass die aktuellen Veröffentlichungen alle Vermutungen bestätigen. Obwohl die Verhandlungen im Geheimen geführt wurden, wurde nun Kritikpunkt für Kritikpunkt als vorhanden belegt.“ führte Ziegler am Ende seiner inhaltlichen Ausführungen aus.
Auf die Frage, was der Einzelne denn dagegen tun könne, wies Ziegler auf die Initiative für ein bayerisches Volksbegehren gegen Ceta hin. Dieses sei im April aus der Taufe gehoben worden und wolle dafür sorgen, dass die bayerische Staatsregierung diesem Vertrag im Bundesrat nicht zustimme. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist nun erst einmal das Sammeln von 25.000 Unterschriften, um das Begehren überhaupt beantragen zu können. Auch wenn er dem Verfahren mit Zuversicht entgegensehe, betonte er: „Jeder und jede von uns muss seinen und ihren Teil dazu beitragen, dass wir hier erfolgreich sein können, sonst bekommen wir etwas geliefert, was wir nicht bestellt haben.“
