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„Ceta und TTIP – Was droht unserer Daseinsvorsorge?“

KAB-Diözesansekretär beim Kommunalkongress der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Nürnberg, den 24.09.2016 (pz) Die FREIEN WÄHLER haben ihren
2. Kommunalkongress in Nürnberg am 24. September mit einer Podiumsdiskussion über die umstrittenen Freihandelsabkommen beendet. Dabei diskutierte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL mit Dr. Durmus Ünlü von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, über die drohenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf unsere Daseinsvorsorge – insbesondere auf die kommunale Wasserversorgung.

Durmus Ünlü warnte vor einer Kommerzialisierung des Wassers durch die Freihandelsabkommen. Es gebe bereits jetzt Regelungen, die gegen Ceta verstießen – weil sie private Anbieter als kommunale Wasserversorger ausschlössen. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens werde sich der Markt sofort öffnen. Alles, was mit Daseinsvorsorge zu tun habe, sei in den Augen internationaler Investoren hoch lukrativ, so Ünlü. Er kritisierte zudem, dass Ceta praktisch den Wegfall des in Deutschland vorgeschriebenen Gewässerschutzes bedeute.

Auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung engagiert sich im Bündnis für ein Volksbegehren gegen Ceta. Der Augsburger Diözesansekretär Peter Ziegler sagte, die katholische Kirche sehe die globale Verantwortung und auch den einzelnen Menschen. Die Freihandelsabkommen grenzten ganze Regionen der Welt aus. Zudem betrachte die Kirche Wasser als Menschenrecht und nicht als Ware. Schon deshalb werde er das gegen Ceta gerichtete Volksbegehren weiter vorantreiben. Er betonte: „Bei der kommunalen Daseinsvorsorge ergeben sich durch die Freihandelsabkommen im Wesentlichen drei Fragen: einmal geht es um die Bereiche, die zukünftig liberalisiert werden sollen – durch den Negativlistenansatz ist das total intransparent. Dann geht es um die Entscheidungsmacht der kommunalen Parlamentarier, ob und welche Bereiche so anbieten. Und zu guter Letzt geht es um die Frage, welchen Einfluss die Politik zukünftig noch auf die Art der Leistungserbringung hat – Stichwort: Vergaberecht.“ Daher setze er stark darauf, dass sich die Kommunen auch weiterhin gegen die Freihandelsabkommen stellten und die Eintragung für das Volksbegehren entsprechend unterstützten…

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