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„Ich könnte mir auch eine Beschränkung auf nur drei Sonntagsöffnungen pro Kommune vorstellen“

Konstruktiver Austausch mit Alexander Hold, MdL – Übereinstimmung und Dissens

In Kempten trafen Vertreter der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Augsburg den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Alexander Hold in dessen Abgeordnetenbüro. Dabei kam es zu einem konstruktiven Austausch über die Themen „Sonntagsschutz“, „Umgang mit rechter Provokation“ und „Vergaberecht“. Man vereinbarte für die Zukunft weitere Gespräche.

Eine Abordnung der KAB Augsburg – bestehend aus Diözesanpräses Georg Steinmetz, KAB-Sekretär Wolfgang Seidler und Diözesansekretär Peter Ziegler – besuchte Anfang Juli den Kemptener Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Alexander Hold. Dieser hat im bayerischen Landtag auch das Amt des Landtagsvizepräsidenten inne und kann darüber hinaus auf längere kommunalpolitische Erfahrung verweisen. Dies erwies sich gerade beim ersten Thema als äußerst hilfreich.

Denn als ersten Punkt rief Peter Ziegler die Frage nach dem Sonntagsschutz auf. Hier betonte Hold in aller Deutlichkeit, dass für ihn der Sonntag eine ganz besondere Rolle spiele, denn: „der Sonntag gehört der Familie“. Angesprochen auf die Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, den Anlassbezug wegfallen zu lassen, stellte Hold klar, dass er persönlich am Anlass festhalten wolle, sich aber durchaus vorstellen könne, die Fläche der jeweils erlaubten Ladenöffnung zu erweitern. Denn er sehe in seiner Kommune immer wieder die Problematik einer exakten Abgrenzung. Gegenwärtig, so kritisierte er, sei die Abgrenzung sehr willkürlich. Weiterhin wies er darauf hin, dass am folgenden Sonntag das Thema auf Ministerebene diskutiert werde und er die gehörten Anliegen dort einbringen werde.

Bei der Frage nach dem Umgang mit rechter Provokation im bayerischen Landtag sprach Hold von „Herausforderung“, denn zur Leitung jeder Plenarsitzung gehöre allergrößte Aufmerksamkeit jedem einzelnen Wort gegenüber. Allerdings – so stellte er ebenfalls fest – schweiße diese Herausforderung die demokratischen Parteien untereinander zusammen. Er sprach davon, dass eine Form von Solidarität mit den anderen Parteien entstünde – aufgrund des gemeinsamen Bodens, auf dem sie stünden.

Sehr verhalten reagierte Hold auf die von Wolfgang Seidler vorgebrachte Forderung nach einem bayerischen Vergabegesetz. So sehe er zum einen das Problem, dass diese Vorgaben dann auch entsprechend überprüft werden müssten, was nicht zu weiterer Bürokratie führen dürfte, und zum anderen, dass sich ohnehin zu wenige Anbieter um öffentliche Aufträge bewerben würden. Hier seien weitere Hürden kontraproduktiv. Dem Vorschlag Zieglers, einfach Tariftreue bei der Vergabe vorzuschreiben, konnte Hold nur wenig abgewinnen.

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