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Mit mehr Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

afa-Seminar mit KAB-Diözesansekretär als Referenten – „Nur wenn wir uns für Politik interessieren, interessiert sich die Politik für uns“

Bei einem Seminar zur steigenden Politikverdrossenheit war KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler am ersten Adventswochenende als Referent in Steingaden. Zum Thema „(Wohin) Führt die Politik?“ führte die evangelische afa eine Veranstaltung durch, in der es ebenso um Beeinflussung der Politik durch Lobbyismus wie um Möglichkeiten zur besseren Beteiligung der Bürger ging. Referenten aus der Kommunal-, der Landes- und der Bundespolitik rundeten das Wochenende ab.

Beinahe zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich aus ganz Schwaben auf den Weg gemacht, um mit Veranstalter Eugen Hähnel und Referent Peter Ziegler dieses schillernde Thema zu beleuchten. Bereits der erste Abend widmete sich dem Lobbyismus in der Politik – anhand von anschaulichen Beispielen wurde deutlich, wie effizient mittlerweile diese professionellen Meinungsmacher agieren. „Vieles von diesen Vorgängen wüsste man lieber nicht, um das Vertrauen in die Politik nicht zu verlieren“ formulierte es einer der Teilnehmer am Ende des Abends.

Auch der folgende Samstagmorgen stand unter dem Einfluss der Einflussfaktoren in der Politik – es wachse der Eindruck, immer mehr Bürgerinnen und Bürger meinten in der Politikgestaltung nicht mehr vorzukommen. Diese Aversion gegenüber der Politik habe ja auch bereits PEGIDA hervorgebracht. Daher stellte der Referent auch etwa die Frage zur Diskussion, ob die Masse grundsätzlich immer Recht habe oder ob Politiker manchmal auch das Notwendige umsetzen müssten, auch wenn dies der Mehrheit der Bevölkerung nicht gefalle. Auch die Frage der Wertorientierung in der Politik nahm einen breiten Raum ein: „Am Anfang steht der ethische Wert, anschließend orientiere ich meine Entscheidung an dieser Grundlage – in der Politik läuft das häufig anders herum.“ CSU-Bundes­tagsabgeordneter Stephan Stracke führte aus, die Politik sei immer stark, wenn es um drängende ad hoc-Entscheidungen gehe, bei anderen Aspekten dauerten Entscheidungen meist länger.

Breit diskutiert wurde am Sonntag dann die Frage der Bürgerbeteiligung – gemeinsam mit Florian Freund, einem Augsburger SPD-Kommunalpolitiker, und Florian Streibl, dem örtlichen Landtagsabgeordneter für die Freien Wähler. Diese drehten die Frage, wie die Politik die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen könnten um und forderten die Anwesenden auf, sich in den Parteien zu engagieren und dort ihrem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen. Übereinstimmend beklagten beide, es fehle in Deutschland an einer Orientierung, wie wir in zwanzig Jahren leben wollten. Diese Diskussion müsse dringend geführt werden. 

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