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Weitgehende Übereinstimmung bei der Frage von Equal Pay

Delegation der KAB bei Dr. Nüßlein, MdB – auch zu TTIP gibt es Kritik aus dem Mund des CSU-Politikers

Die Überarbeitung der Rahmenbedingungen zu Leiharbeit war der Anlass eines Gesprächs der geschäftsführenden Diözesanverbandsleitung der KAB Augsburg mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, in Günzburg. Dabei herrschte erfreulich schnell Einigkeit über wesentliche Aspekte der geplanten Neuerung. Angesprochen auf das Freihandelsabkommen TTIP äußerte sich Nüßlein kritisch zur Geheimhaltung im Verlauf des Verfahrens.

In der Reihe der Gespräche mit Bundestagsabgeordneten zur Novellierung der Leiharbeit trafen sich Vertreter der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Anfang Mai mit Dr. Georg Nüßlein. Für den Verband nahmen Diözesanpräses Erwin Helmer, Diözesansekretär Peter Ziegler und Reinhold Reibl, Kreisvorsitzender für die Region Iller-Donau, an diesem Gespräch teil. Nüßlein freute sich über den Besuch des katholischen Arbeitnehmerverbands und sicherte diesen zu, sich offen mit den Anliegen auseinanderzusetzen.

Bereits beim ersten Aspekt, einer möglichst frühzeitigen Geltung von Equal Pay, fanden die Diskutanten zusammen. „Sie dürfen mir glauben, dass mir die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter ein echtes Anliegen ist. Wenn das geregelt ist, sehe ich in der Leiharbeit ein Arbeitsmarktinstrument der Zukunft.“ Sollte der gleiche Lohn gezahlt werden, spiele die Frage der Beschäftigungsdauer keine wirkliche Rolle mehr. Er warnte davor, eine ganze Branche zu stigmatisieren, indem man von Leiharbeitern als Mitarbeiter zweiter Klasse spreche. Dieser weit flexibleren Form der Beschäftigung gehöre langfristig die Zukunft. Dieser allzu euphorischen Sicht des Abgeordneten wollten sich die Arbeitnehmervertreter jedoch nicht anschließen.

Im Bereich der Werkvertragsregulierung warnte der Abgeordnete vor einer „Überregulierung“ im Nachhinein; er warb dafür, dass Arbeitgeber bereits im Vorfeld einschätzen könnten, ob die gewählte Beschäftigungsform tragfähig sei oder ob gegebenenfalls im Nachhinein schwerwiegende Folgen drohten. In der Vergangenheit hätten nicht vorhandene Kriterien dazu geführt, dass anständige Unternehmer kriminalisiert worden seien. Er setze hier auf Planbarkeit und Verlässlichkeit.

Bei der Frage nach seiner Haltung zu TTIP warnte Nüßlein vor der schleichenden Verlagerung von immer mehr Kompetenzen auf die Europäische Union. Als Abgeordneter der Wählerinnen und Wähler der Region im Deutschen Bundestag sehe er es als seine Aufgabe, der schleichenden Entmachtung des Bundestages als Volksvertretung entgegenzuwirken. Daher sei eine abschließende Beratung und Verabschiedung des Vertrags durch das deutsche Parlament für ihn dringend geboten.

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