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Blockade des Lieferkettengesetzes ist eine Absage an Menschenrechte

KAB Deutschlands kritisiert die Gesetzesverschiebung durch die Union

Köln. „Der erneute Versuch der CDU-/CSU-Fraktion das Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode zu stoppen, ist eine Absage an die Menschenrechte von zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, erklärte Bundespräses Stefan Eirich. Die weltweit tätigen deutschen Unternehmen müssten endlich Verantwortung für Umweltstandards und Arbeitsbedingungen für die Menschen übernehmen, die in den Liefer- und Produktionsketten schuften.

Union macht gemeinsame Sache mit AfD und FDP

Statt Klarheit für die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes haben sich in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag einmal mehr die Wirtschaftsvertreter durchgesetzt.

„Es ist ein Skandal, dass CDU und CSU, die sich den Anstrich von christlich geben, das Schicksal von ausgebeuteten Kindern und Frauen egal ist, nur damit die Profite der großen international tätigen Unternehmen stimmen“, betont der Bundespräses.

Der katholische Sozialverband fordert die Union auf, umgehend das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen und noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen und die Haftungsregeln auf weitere Unternehmensgrößen auszuweiten. „Hier scheint die Union mit Blick auf die Bundestagswahlen mit der AfD und der FDP gemeinsame Sache zu machen, die das Lieferkettengesetz stoppen wollen“, so Eirich. Ohne Verantwortung und Rechenschaft sei keine soziale Marktwirtschaft möglich. „Freiwilligkeit verzerrt den Wettbewerb auf Kosten von Menschenleben und Umwelt“, so Bundespräses Eirich.

Der jetzige Entwurf sieht vor, dass von 2023 an Firmen mit mindestens 3000 Beschäftigten ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sind. Erst ab 2024 kommen alle Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten dazu. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

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