Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Diözese Augsburg wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gemachten Pläne der bayerischen Landesregierung für ein neues Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG).
„Wir bewerten den Entwurf der Staatsregierung als Frontalangriff auf den grundgesetzlichen Schutz des Sonntags. Denn das Grundgesetz verlautet in Artikel 140 glasklar: Sonn- und Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Im Entwurf des bayerischen Ministerrats werden aber eine Reihe von Hintertüren geöffnet, die zu mehr Sonntagsarbeit führen und den gemeinsam freien Sonntag durchlöchern“, erklärt KAB-Vorsitzender Erwin Helmer in Augsburg. Die KAB-Vorsitzende Brigitte Mörz ergänzt: „Vor allem Frauen stehen in den Verkaufsräumen und kümmern sich um die Sauberkeit und Vieles andere. Sie fehlen den Familien und Freunden an den Tagen der zusätzlichen Sonntagsöffnungen.“
Laut Gesetzentwurf sollen digitale Kleinstsupermärkte rund um die Uhr öffnen dürfen, auch an Sonn- und Feiertagen. Städte und Gemeinden sollen darüber hinaus selbst bestimmen dürfen, wo sie an Sonn- und Feiertagen einen „Tourismusverkauf“ zulassen. Bis zu 12 Nachtöffnungen pro Kommune sollen den Händlern mehr Umsatz bringen. Zu befürchten ist außerdem ein Wildwuchs an verwirrend unterschiedlichen Ladenöffnungen, in jeder Kommune anders. Vor allem aber wird es mehr werktägliche Arbeiten geben und damit eine weitere Aushöhlung der Sonntagsruhe und der Sonntagskultur.
Von der Bayerischen Staatsregierung erwarten wir ein BayLadSchlG, das mit Grundgesetz konform ist. Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 1.12.2009) verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein „Schutzkonzept“ für den Sonntag aufzustellen und auch umzusetzen: „Der Gesetzgeber verletzt die (…) Schutzpflicht, wenn er die (…) Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz unterschreitet.“ Die Sonn- und Feiertagsgarantie schützt nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit, Ehe und Familie und Vereinigungsfreiheit. Sie hat einen „besonderen Bezug zur Menschenwürde, (...) weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient.“
Bereits im Vorfeld des am 26.11.24 bekanntgewordenen Entwurfs für das BayLadSchlG machte die KAB bayernweit – im Rahmen der Allianz für den freien Sonntag - mit einer Postkartenaktion mobil. Alleine die KAB Augsburg sammelte über 1.000 von Gegnern der Gesetzesinitiative gezeichnete und an Ministerpräsident Söder adressierte Postkarten ein. Bayernweit protestieren auf diese Weise zehntausende Menschen für den Schutz des Sonntags.
