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Sonntagsöffnung: "Anlassbezug" in Frage?

Steinmetz, Welsch und Ziegler beim CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag – Anlassbezug in der Diskussion

Auf Einladung der Fraktionsspitze der CSU-Landtagsfraktion hat die geschäftsführende Diözesanverbandsleitung der KAB Augsburg ein engagiertes Plädoyer für den arbeitsfreien Sonntag gehalten. Aus Anlass der aktuellen Kampagne des Verbands, an den bestehenden Regelungen auch in der Zeit nach der Pandemie festzuhalten, war es zu diesem Austausch gekommen. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer war auch der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Huber Gesprächspartner der Augsburger Verbandsvertreter.

Zu Beginn des Austauschs stellte der Fraktionsvorsitzende die bestehende Rechtslage vor: Er führte aus, dass Bayern eines der wenigen Bundesländer ohne eigene Landesgesetzgebung zum Thema sei, weswegen die Bundesregelung fortlebe. Für die CSU sei klar, dass der Sonntagsschutz erhalten bleiben müsse, auch die Begrenzung auf vier Sonntage, die maximal geöffnet werden dürfen, ist Konsens innerhalb der Fraktion. Er bemängelte, dass die Rechtsprechung der letzten Jahre zu einer „rechtlichen Unklarheit“ geführt habe, die es für die Kommunen unkalkulierbar mache, welche Form der Öffnung möglich seien. Am Ende bedauerte er, dass während der Pandemie wegen der ausgefallenen Anlässe auch keine Ladenöffnung möglich gewesen sei.

Peter Ziegler widersprach der Einschätzung, zurückliegende Verwaltungsgerichtentscheidungen hätten zu Rechtsunsicherheit geführt – in seinen Augen sei mittlerweile klar, welche Bedingungen gegeben sein müssten und welche Öffnungsoptionen sich böten. Gleichzeitig sei klar, dass ein „Anhängsel“ – das Verwaltungsgericht beschreibt die Ladenöffnung klar als Annex des historischen Anlasses – nicht alleinstehen könnte. Im Übrigen betonte er die Bedeutung des Anlassbezugs, weil allein er Grundlage für die Sonntagsöffnung und dessen Umfang biete. Dem setzte Kreuzer entgegen, dass in der Fraktion auf Betreiben der Wirtschaftspolitiker durchaus über den Wegfall des Anlassbezugs diskutiert werde. Er gehe davon aus, dass diese Forderung in den Teil des CSU-Wahlprogramms zur Bundestagswahl eingehen könnte.

Thomas Huber stellte die Position der Sozialpolitiker in der Fraktion heraus, die zu einem Erhalt des Anlassbezugs stehen und an der momentanen Situation nichts verändern möchten. Auch bei den von Diözesanpräses Steinmetz kritisierten sonstigen Ausnahmegenehmigungen für Sonntagsarbeit werde man weiterhin rigide vorgehen. Für die Sozialpolitiker sei klar, dass der Sonntag ein Tag der Familie und des Ausgleichs sei. Jede nicht gebotene Arbeit ist hier zu vermeiden…

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