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10.10.2018

Bündnis sammelt über 100.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayern

Die erste Hürde scheint geschafft: 102.137 Unterschriften hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ präsentiert. Ähnlich wie beim Volksbegehren gegen CETA konnten wieder breite Bevölkerungsschichten für eine Unterschrift gewonnen werden. Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hatte daran einen entscheidenden Anteil.

Wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl versammelten sich die Aktiven des Volksbegehrens mit Bannern, Fahnen und den gesammelten Unterschriften vor dem Bayerischen Innenministerium. Mit tatkräftiger Unterstützung des Bayerischen Löwen wurde die Pflege in Bayern reanimiert. Pflegekräfte aus bayerischen Kliniken, die erfolgreich die Unterschriften gesammelt haben, berichteten von ihrem Arbeitsalltag sowie den zahlreichen Gesprächen während der Sammelphase.

Neben der KAB-Landesvorsitzenden Erna-Kathrein Groll und der Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens waren auch die Vorsitzenden der im Bündnis vertretenen Parteien, Natascha Kohnen (BayernSPD), Eike Hallitzky (Bündnis90/Die Grünen) und Ates Gürpinar (DIE LINKE. Bayern) bei der Aktion anwesend. Groll betonte in ihrem Statement, dass es an der Zeit sei, Verbesserungen im Pflegealltag umzusetzen: „Aktuell legen wir die Last der vielen auf die Schultern weniger – so lange, bis diese nicht mehr können. Es ist wichtig, auch hier ein Stück Umverteilung umzusetzen.“

In den kommenden Wochen werden die letzten Einsendungen zusammengetragen, sortiert und durch die Gemeindeverwaltungen bestätigt. Nach der offiziellen Einreichung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Wenn der Gesetzesentwurf zugelassen wird, wird für das Volksbegehren ein zweiwöchiger Eintragungstermin benannt. Bei Nicht-Zulassung entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof innerhalb von drei Monaten. Bei Zulassung durch das Ministerium oder den Verfassungsgerichtshof läuft das Volksbegehren acht bis zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.

Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, aber auch der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie mehrerer Oppositionsparteien.

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