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29.07.2019

Dr. Mehring: „FREIE WÄHLER stehen zum Sonntagsschutz“

Offene Runde mit Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern: „Wir brauchen die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft“

Ende Juli war in der Reihe der Gespräche mit Landtagsabgeordneten der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Herr Dr. Fabian Mehring, im Marcel-Callo-Haus. Er berichtete dabei sehr offen über die Herausforderungen und Chancen einer Regierungsbeteiligung. Für die Anliegen der Vertreterinnen und Vertreter der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zeigte er sich offen.

Bereits beim ersten Thema „Sonntagsschutz“ wusste Mehring den Verbandsvertretern gute Nachrichten zu überbringen. So habe die Bayernkoalition sich darauf verständigt, keine Ausweitung der Sonntagsöffnung vorzunehmen. Für den Herbst stellte er höchstens eine rechtssichere Regelung für die so genannten Shopping-Nächte in Aussicht. „Wir wollen Rechtssicherheit für unsere bayerischen Kommunen herstellen, am Sonntagsschutz aber nicht rütteln, auch wenn das in manchen Medien gelegentlich anders dargestellt wird“, so Dr. Mehring.

Auch beim Thema „Bildungsfreistellung“ überbrachte Mehring den Vertretern des Sozialverbands eine verheißungsvolle Botschaft: sein Kollege Johann Häusler habe hier einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aktuell in den Ministerien auf Umsetzbarkeit geprüft werde. Auch in diesem Bereich sei er zuversichtlich, dem Anliegen aus den Reihen der KAB nach der Sommerpause entsprechen zu können. Gleichzeitig machte er deutlich, dass dieses Anliegen Unterstützung von außerhalb des Parlaments gut gebrauchen könne. Aktuell gebe es noch Vorbehalte in den Reihen des Koalitionspartners, die es abzubauen gelte. „Wenn wir hier weiterkommen wollen, brauchen wir die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft.“

Das Thema „Vergaberecht“ dagegen stelle laut Mehring kein legislatives Problem sondern eher Herausforderungen bei der tatsächlichen Umsetzung dar – überall dort, wo er mit Vergaben befasst sei, ist klar, dass im Rahmen öffentlicher Aufträge nach Tarifvertrag gezahlt sowie soziale und ökologische Kriterien eingehalten würden. Wenn ihm ein Problem benannt werde, kümmere er sich gerne um dessen Lösung. Aber in seinen Augen laufe das „technisch korrekt“ – was aber leider nicht immer bedeute, dass nicht Auftragnehmer ihrerseits wieder Subunternehmer hinzuziehen würden, deren Verhalten zweifelhaft sein könne. Am Ende wies er nochmals darauf hin, dass die Freien Wähler im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt hätten, dass in dieser Legislaturperiode keine kommunalen Krankenhäuser geschlossen würden und skizzierte den aus seiner Sicht „dringenden Reformbedarf“ im Bereich der Pflege.

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