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14.06.2019

Johann Häusler begrüßt „konstruktiven Austausch mit der KAB“

Vertreter der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) beim Sprecher für Arbeit und Senioren der FW-Landtagsfraktion Johann Häusler, MdL

Erfreulich breite Übereinstimmung bei den Themen Sonntagsschutz und Bildungszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigte sich, als Mitte Juni Abgesandte der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung beim Wertinger Landtagsabgeordneten Johann Häusler vorstellig wurden. Dabei betonte Häusler, die Interessen des Mittelstands mit denen der Arbeitnehmer in Übereinstimmung bringen zu wollen.

Bereits beim ersten Thema entsprach der Landtagsabgeordnete Johann Häusler den Forderungen aus dem katholischen Arbeitnehmerverband: das Thema Sonntagsschutz habe auch in der Landtagsfraktion der Freien Wähler oberste Priorität. Dies wurde auch deutlich, als Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Fraktion die Frage diskutieren ließ, ob zukünftig der Anlassbezug fallen sollte. „Hier gibt es einen einstimmigen Beschluss der Fraktion, dass wir das in der Form nicht mittragen werden.“ machte Häusler auf Nachfrage klar. Dies gelte im Übrigen auch beim Thema Ladenöffnung, bei dem in der vorherigen Woche alle übrigen Fraktionen dem Entwurf aus der FDP eine Absage erteilten.

Auch beim Thema Bildungsfreistellung bzw. Bildungszeit erhielten die Vertreter aus der KAB überraschende Zustimmung durch den Abgeordneten. Er betonte, dass er erst wenige Tage zuvor eine entsprechende Initiative im Landtag gestartet habe, mit der er einen bezahlten Bildungsurlaub auch für den Freistaat Bayern umsetzen möchte. Denn auch bei den Freien Wählern trifft die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den verschiedenen Bundesländern auf Unverständnis. Daher unterstützen sie die Anliegen aus KAB und Gewerkschaften, hier endlich für „Waffengleichheit“ – wie es Diözesanpräses Georg Steinmetz aus Lauingen ausdrückte – zu sorgen.

Auf deutliche Vorbehalte bei Häusler stieß dagegen die letzte Forderung aus der KAB; nämlich die nach der Einführung eines Vergabegesetzes für Bayern. Er befürchte – so machte Häusler deutlich – dass „es damit noch weniger Bewerber für öffentliche Aufträge geben“ werde. Auch erwarte er, dass damit noch mehr Bürokratie aufgebaut werde, die die Wirtschaft behindere. Auf das Gegenbeispiel eines Verlags, der u. a. Gesetzestexte im Auftrag des Staates drucke und erst kürzlich aus dem Tarifvertrag ausgestiegen sei, reagierte er mit Unverständnis. Dennoch blieb er bei seiner Ablehnung einer zu rigiden Vorgabe.

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