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07.06.2019

Ladenöffnung in Bayern: FDP allein zu Haus

Deutliche Ablehnung durch die anderen Fraktionen im bayerischen Landtag

Die KAB Bayern und die Allianz für den freien Sonntag begrüßen das deutliche Nein zu einer Ausweitung der Sonntagsöffnungen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist mit ihrem Vorschlag, die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Werktagen deutlich auszuweiten, von allen anderen Fraktionen allein gelassen worden. Offen bleibt dagegen weiterhin, wie es mit dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Aiwanger weitergehen wird, den Anlassbezug bei der Sonntagsöffnung abzuschaffen.

„Es scheint, dass die Politik in Bayern endlich zur Vernunft kommt“, erklärte Erna-Kathrein Groll, Landesvorsitzende der KAB Bayern, nachdem die Fraktionen von SPD, Grünen, CSU und FW den FDP-Vorstoß ablehnten. Im Vorfeld dieser Landtagsentscheidung hatte die bayerische Allianz für den freien Sonntag bereits Überlegungen des Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert, Sonntagsöffnungen zukünftig an bis zu drei Sonntagen frei zuzulassen (bislang braucht es einen Bezug auf ein historisches Fest o.ä.). Noch in seiner Zeit als Abgeordneter hatte sich der FW-Politiker zusammen mit der Sonntagsallianz gegen die Ausweitung der Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Der frühere KAB-Präses Erwin Helmer hatte daraufhin von Wortbruch auf dem Rücken der Beschäftigten gesprochen.

Dies sehen auch die anderen Parteien im Landtag so. Die Folge seien mehr Mini-Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit, so die Grünen-Politikerin Barbara Fuchs. „Die Arbeitszeiten dürfen nicht unsozialer werden.“ Zudem wären die Leidtragenden die kleinen Geschäfte und der Mittelstand, erklärte Andreas Schalk von der CSU-Fraktion. Der bayerischen Wirtschaft gehe es gut, meint SPD-Politiker Michael Busch. „Das Konsumverhalten und die Konsummöglichkeiten sollten nicht unendlich ausgedehnt werden.“ Damit wurde auch der FDP-Vorschlag, täglich rund um die Uhr einkaufen zu können, abgelehnt. Auch weiterhin sind die Geschäfte werktags in Bayern von 6 bis 20.00 Uhr geöffnet.

Erna-Kathrein Groll betonte, dass die KAB in Bayern genauso wie in den anderen Bundesländern auch weiterhin für den Sonntagsschutz kämpfe. „Mensch, Familie und Gesellschaft brauchen eine freie gemeinsame Zeit, ohne die ein soziales Leben nicht möglich ist“, sagte die Landesvorsitzende der KAB Bayern.

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