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09.12.2019

„Mindestlohn muss zügig weiter erhöht werden“

Bundestagsabgeordneter Dr. Volker Ullrich bei der KAB – Arbeitszeit, Grundrente und Wohnraum als Themen

Zu einem routinemäßigen Kontaktgespräch in der Mitte der Legislaturperiode war Dr. Volker Ullrich, MdB Anfang Dezember bei den Vertreterinnen und Vertretern der KAB Augsburg. Neben den Themen „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ und „Grundrente“ stand auch die Wohnraumsituation im Mittelpunkt des Austauschs. Ullrich bedankte sich sehr für das Gespräch, auch wenn die Meinungen bisweilen auseinandergingen.

Auch in diesem Jahr besuchte der Augsburger Bundestagsabgeordnete der CSU wieder die Engagierten der KAB Augsburg. Dabei zeigte er sich ehrlich interessiert an den Themen des Arbeitnehmerverbands. Gleich bei der ersten Frage zur Flexibilisierung der Arbeitszeit machte er deutlich, dass er „keine Regelung wünsche, bei der alles geht“. Gleichzeitig sieht er den berechtigten Wunsch der Beschäftigten nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der die mobile Arbeit eine wichtige Rolle spiele. „Ich könnte mir speziell eine Öffnung für einzelne Tätigkeiten vorstellen.“ Eine vollständige Liberalisierung aber lehne er ab.

Beim Thema „Grundrente“ betonte Ullrich, dass es ihm um die bessere Absicherung für langjährig Versicherte gehe. Diese Anerkennung der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner sei das, was ihm vor allem am Herzen liege. In seinen Augen ging es bei dieser Leistung auch nicht um ein Instrument gegen Altersarmut. Für die Zukunft könnte er sich vorstellen, dass in der Grundsicherung ein höherer Freibetrag aus dem Rentenbezug anerkannt werde, damit diejenigen, die sich eine Rente erarbeitet hätten, auch davon profitieren könnten. Dem Thema „Sockelrente“ konnte Ullrich weit weniger abgewinnen.

Ein wenig kontroverser wurde der Austausch beim Thema „Wohnraum“. Ullrich betonte, die Bundespolitik hätte eine Reihe von Maßnahmen geschaffen, die das Bauen von Wohnungen erleichtern würde. Letztendlich in der Verantwortung aber seien die Kommunen und deren Wohnraumgesellschaften. Auf Nachfrage äußerte er sich sehr kritisch gegenüber den Versuchen, Mieten zu drosseln, denn „günstigere Wohnungen führen nicht zu mehr Wohnungen“. Es brauche eine gesunde Mischung aus mehreren Maßnahmen, die die Wohnraumsituation spürbar entspannen könne.

Versöhnlich endete das Gespräch auch deshalb, weil Ullrich betonte, dass der Mindestlohn aktuell bei weitem zu niedrig sei und er es befürworten würde, wenn dieser zeitnah auf einen Wert zwischen zehn und elf Euro angehoben würde.

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