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06.02.2019

Mit Klaus Holetschek zum Kaffee…

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in Memmingen mit lokalem Abgeordneten im Gespräch – Übereinstimmung und Dissens

Hoher Besuch in der Waldhornstraße 20: Der Memminger Landtagsabgeordnete und Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Klaus Holetschek, hatte sich im dort angesiedelten Büro der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) angekündigt, um mit den Ehrenamtlichen über anstehende Themen zu sprechen. Dabei machte er deutlich, dass ihm der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig ist.

Mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek trafen die Engagierten des Kreisverbands Memmingen-Unterallgäu Anfang Februar zusammen. Vertreter aus Erkheim, Tussenhausen und Memmingen waren gekommen, um die Kreisvorsitzende Brigitte Mörz und die KAB-Sekretärin Susanne Hirschberger bei diesem Termin zu begleiten. Für die Diözesanverbandsleitung waren Diözesansekretär Peter Ziegler und Josef Huber als stellvertretender Diözesanvorsitzender dabei. Bereits zu Beginn machte Holetschek deutlich, dass ihm die Themen „Digitalisierung der Wirtschaft“, „Bürgerkommunikation“ und „Pflege“ besonders am Herzen liegen.

Zur inhaltlichen Einführung machte Peter Ziegler aus aktuellem Anlass deutlich, dass der katholische Berufsverband stark auf ein Bayerisches Vergabegesetz setze, was von Seiten der CSU auch weiterhin abgelehnt werde. „Wenn die Tarifautonomie spürbar gestärkt werden soll, brauchen wir systemkonforme Hilfsmittel“ sagte er zur Begründung. Zur Ablehnung verwies Holetschek auf die drohende Bürokratie, die mit der Einhaltung eines solchen Gesetzes einhergehen würde. Auch er bedaure die zurückgehende Tarifbindung, halte aber ein Vergabegesetz mit Verboten für den falschen Weg. Eher sollte das Vergabewesen insgesamt in den Blick genommen werden.

Im Bereich der Pflege unterstützte Holetschek den kritischen Bericht durch Susanne Hirschberger, die ausgeführt hatte, dass Arbeitsbelastung, Dokumentation und Druck dafür sorgen, dass Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Er mahnte in diesem Bereich ein Bündel an Maßnahmen an – von der Verbesserung der Personalsituation bis zum Abbau der Dokumentation. Er sei in diesem Zusammenhang auch als stellvertretender Vorsitzender im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion sehr interessiert an den Vorschlägen, die im AK Pflegerische Berufe des Verbands erarbeitet werden, und bleibe hier gerne im Dialog.

Ebenso ausdrücklich unterstütze er die Position der KAB im Hinblick auf den Schutz des arbeitsfreien Sonntags: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Sonntag soweit als möglich arbeitsfrei halten. Sonntagsruhe ist nicht nur für das kirchliche und religiöse Leben unverzichtbar, sondern ein gemeinsamer Ruhetag ist auch unerlässlich für das Gemeinschaftsleben, zur Erholung oder für Ausflüge und Unternehmungen und damit z.B. auch für den Tourismus“.

Angesprochen von Susanne Hirschberger auf das Thema einer gesetzlich vorgeschriebenen, zahlenmäßig gleichen Besetzung von Frauen und Männern in politischen Funktionen betonte Holetschek, dass die CSU für Frauen noch attraktiver werden müsse. Dies sollte aber nicht mit Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit erfolgen. „Wir brauchen in der Politik starke Frauen, aber wir wollen auch keine Quoten erfüllen“, so Holetschek. Auch bei der Vergabe der Listenplätze für den Stadtrat im Laufe des Jahres werde eine gute, ausgewogene Mischung aus Frauen und Männern eine große Rolle spielen. „Ich bin überzeugt, dass wir eine schlagkräftige Truppe aufbieten können“.

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