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24.05.2018

„Politik ist ohne den vorpolitischen Raum gar nicht denkbar“

Aufschlussreiches Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der CSU – anschließend Führung durch den Reichstag

Die geschäftsführende Diözesanverbandsleitung war Mitte Mai von Dr. Volker Ullrich, MdB nach Berlin geladen worden, um sich dort mit den schwäbischen Abgeordneten der CSU zu besprechen. Aufgrund des turbulent verlaufenden Parlamentstages konnten nicht alle Abgeordneten an diesen Treffen teilnehmen. In Bundesminister Dr. Gerd Müller und dem Rentenkommissionsmitglied Stephan Stracke aber nahmen sich zwei bedeutende Schwaben die Zeit für die KAB.

In Lothar Roser, Karin Welsch, Erwin Helmer und Peter Ziegler war eine kleine Delegation der KAB Augsburg der Einladung von Dr. Ullrich, MdB nach Berlin gefolgt. Aufgrund der Turbulenz des Tages (namentliche Abstimmung aufgrund der Rüge des Bundestagspräsidenten gegenüber Alice Weidel) fand das Treffen aber nicht im Ministerium, sondern in einem der Abgeordnetenhäuser in unmittelbarer Nähe des Reichstags statt. Dieser Tatsache war es auch geschuldet, dass nicht alle schwäbischen Abgeordneten der Einladung Folge leisten konnten.

Im „kleineren“ Kreis wussten die Engagierten der KAB Augsburg aber dann doch die wesentlichen Themen einzubringen. Lothar Roser betonte die Haltung des Verbands, eine nachhaltige Sicherung der Altersrente könnte nur mit Elementen des Cappuccino-Modells realisiert werden, daher bat er Stephan Stracke darum, dies als Unionsvertreter in die Rentenkommission einzubringen. Dieser formulierte seine Haltung, vollkommen ergebnisoffen in die Diskussion einsteigen und keinerlei Denkverbote zulassen zu wollen. Auch sei auch der Verband ja bereits in den Diskussionsprozess miteinbezogen worden.

Bundesminister Dr. Gerd Müller bekam nach dessen Eintreffen von Erwin Helmer die Frage nach dem Siegel für faire und nachhaltige Kleidung gestellt. Dieser beschrieb seine Vorstellungen vom „Grünen Knopf“ und betonte, dass aktuell 50% der Handelskonzerne an dem von ihm ins Leben gerufenen Bündnis beteiligt seien. Allerdings betonte er, dass er ohne die breite Unterstützung aus der Bevölkerung wohl nicht weiter kommen werde. Er betonte, eine Initiative aus dem vorpolitischen Raum würde ihn sehr unterstützen.

Auch beim Thema „Erstarken des Rechtspopulismus“ äußerten sich die Abgeordneten ernsthaft betroffen – Volker Ullrich betonte, dass die Unterstützung breit durch alle Schichten vorhanden sei. Mit einer Grafik veranschaulichte Peter Ziegler, dass das Phänomen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Teilen Oberbayerns und Schwabens zu entdecken sei. Die Abgeordneten begrüßten die Aktivitäten der KAB in diesem Bereich als „glaubwürdig“ und werden sich gerne bei individuellen Aktionen beteiligen. Alle Politiker bedankten sich für das wertvolle Gespräch und kündigten eine Wiederholung an.

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