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08.07.2019

Reger Austausch zur Reform der Sozialwahlen

Informativer Austausch mit dem Büroleiter der Bundeswahlbeauftragten – „Reform dringend geboten“

Zum Nachmittag der sozialen Selbstverwaltung war in diesem Jahr Wolfgang Becker, der Leiter des Büros der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen aus Berlin nach Augsburg gekommen, um die Reformvorschläge für die Sozialwahlen vorzustellen. Die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger aus allen Zweigen des Sozialversicherungssystems lauschten interessiert den Ausführungen und stellten kritische Fragen zu einzelnen Punkten.

Mit der „Reform der Sozialwahlen“ hatten die Organisatoren des Bezirksverbands Schwaben der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) auch in diesem Jahr wieder ein für die Betroffenen attraktives Thema auf die Tagesordnung des Nachmittags der sozialen Selbstverwaltung gesetzt. Angesichts der Wahlbeteiligung von 30% bei den letzten Wahlen streben die beiden Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen an, diese deutlich zu erhöhen. Dazu möchten sie gerne die Zahl der Wahlhandlungen deutlich ausbauen. Momentan finden immer dann, wenn es nicht mehr Kandidaten als zu vergebende Sitze gibt, auch keine Wahlen statt.

Als Referent der Veranstaltung konnte der Bezirksvorsitzende der ACA Schwaben Peter Ziegler den Leiter des Büros der Bundeswahlbeauftragten Herrn Wolfgang Becker begrüßen. Dieser war kurzfristig für den stellvertretenden Bundeswahlbeauftragten Klaus Wiesehügel eingesprungen und stellte das 10-Punkte-Programm aus seinem Hause vor. Dabei betonte er, dass es den aktuellen Bundeswahlbeauftragten darum gehe, wirkliche Reformen anzustoßen, die nicht im Sande verlaufen – deshalb haben sie sich bewusst auf die Konzentration von zehn Punkten geeinigt.

Die meisten der von Becker im Anschluss vorgestellten Forderungen decken sich mit den Erwartungen der ACA – so insbesondere die bundeseinheitlichen Klärungen in den Bereichen „Freistellungsregelungen für ehrenamtlich Tätige“ oder „steuerliche Bewertung von Aufwandsentschädigungen“. Bei anderen Vorschlägen dagegen sahen die Vertreter Nachbesserungsbedarf: beispielsweise führte Ziegler aus, er halte es für rechtlich fragwürdig, wenn Unterstützerunterschriften für Listen bei Menschen gesammelt würden, die gar nicht wahlberechtigt seien. Auch frage er nach der satzungsrechtlichen Bewertung, wenn Listen einen anderen Namen führen als die sie tragende Organisation. Zumindest Letzteres sei, so führte Becker aus, mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier diskutiert worden, der darin keine Probleme erkennen konnte. Besonders große Unterstützung bekam der Vorschlag im 10-Punkte-Programm, zukünftig eine geschlechtsbezogene Quotierung von einem Drittel vorzugeben.

Die Vertreter der Trägerorganisationen der ACA Schwaben Peter Ziegler (KAB), Robert Hitzelberger (Kolpingwerk), Eugen Hähnel (EAG) mit dem Referenten Wolfgang Becker.

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