Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie auf "Akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Einsatz von Cookies gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.

KAB Augsburg

Interaktiv
Treten Sie mit uns in Kontakt

17.07.2019

Verfassungsgericht stoppt Pflege-Volksbegehren

Am 16. Juli 2019 hat das Bayerische Verfassungsgericht das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ endgültig für verfassungswidrig erklärt. Bereits im April hatte das Bayerische Innenministerium den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens abgelehnt und daher dem Verfassungsgericht vorlegen müssen. Wie berichtet hatten Aktive – darunter auch zahlreiche Engagierte aus der KAB – im Sommer 2018 nahezu 100.000 Unterschriften in ganz Bayern gesammelt, um dem Anliegen einer besseren Pflegesituation in Bayern einen besonderen Nachdruck zu verleihen.

Wichtigste Argumente für diese Entscheidung waren die Tatsache, dass das Themenfeld in den Augen des Gerichts durch den Bundesgesetzgeber bereits abschließend geregelt sei und die gesetzlichen Vorgaben im Verlauf des Einreichungsprozesses eine wesentliche Veränderung erfahren hätte. So sei bei Einleitung des Verfahrens von einer Initiative auf Bundesebene noch keine Rede gewesen, diese aber seit 01.01.2019 bereits in Kraft. Die Initiatoren hätten – so der Vorwurf – es versäumt, die Unterstützerinnen und Unterstützer darüber vollumfänglich zu informieren. Dadurch verlören die Unterschriften ihre Gültigkeit. Das Gericht bemängelte zudem, dass der Entwurf bereits zu sehr in das weitere Vorgehen eingreife, indem es konkrete Fristen zur weiteren Bearbeitung festlege.

Die Initiatoren des Volksbegehrens bedauerten die Entscheidung und argumentierten, damit sei weiterhin lediglich ein Mindeststandard bei der stationären Pflege festgeschrieben, von einer „guten Pflege“ aber sei man weiterhin „meilenweit entfernt“. Daher werde man nun andere Wege suchen, dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Auch die Engagierten in der KAB nehmen diese Entscheidung zum Anlass, eher mehr Einsatz an den Tag zu legen, als ihr Engagement einzustellen…

Inter(+)aktiv

Treten Sie mit uns in Kontakt

mehrweniger

Adresse

Kath. Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
Diözesanverband Augsburg e.V.
Marcel-Callo-Haus
Weite Gasse 5
86150 Augsburg
Telefon 0821 3166-3515
Fax 0821 3166-3519
Kontakt

Unterstützen Sie die CAH

Jede Spende hilft!

Die Christliche Arbeiterhilfe e.V. (CAH) als Sozialverband der KAB hilft Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind.

Mir Ihrer noch so bescheidenen Spende helfen Sie Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

IBAN: DE74 7335 0000 0000 0578 28
bei der Sparkasse Allgäu

Mitglied werden

Hier steht der Mensch im Mittelpunkt.

Jetzt informieren