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29.04.2020

Virtuelles Politikergespräch mit Berlin

Gespräch von KAB-Verantwortlichen mit Karl-Heinz Brunner, MdB

Zu einem Gespräch ganz anderer Art kamen die Verantwortlichen der KAB Augsburg in diesen Tagen mit dem Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner aus Illertissen zusammen: der bereits im Dezember vereinbarte Termin wurde virtuell durch eine Videokonferenz ersetzt. Dieses für die meisten neue Verfahren bot die Möglichkeit, zumindest in kleiner Runde zusammenzukommen und sich auszutauschen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle Corona-Krise. Brunner ging auf die meisten Thesen der Engagierten wohlwollend ein.

Ursprünglich war das Treffen für den Dezember letzten Jahres anberaumt gewesen. Dabei wären – so Diözesansekretär Peter Ziegler in seiner Einführung – die Themen „Flexibilisierung der Arbeitszeit“, „Belastung für Mieterinnen und Mieter“ und „prekäre Arbeit“ auf der Agenda gestanden. Interessanterweise sind nun diese Punkte weiterhin Thema, wenn auch auf vollkommen andere Art und Weise. Daher hatten die Engagierten der KAB einige neue Aspekte zusammengestellt, die uns in ihren Augen die Krise gelehrt hätte. Ziegler betonte, dass die Bundespolitik erfreulich schnell wichtige Hilfspakete geschnürt hätte.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen betonte der Abgeordnete, er hätte wieder neu gelernt, dass wir in Deutschland einen funktionierenden starken Staat brauchen – nicht nur in Krisenzeiten. Auf Nachfrage betonte er, er unterstütze das Ziel von Herrn Heil nachhaltig, das Recht auf Home-Office umzusetzen. Allerdings ist ihm klar, dass das in vielen Fällen gar nicht umsetzbar ist. Große Sorgen bereitet Herrn Brunner, wie es nach der Krise weitergehen wird: Volkswirte rechnen mit 3 Millionen Arbeitslosen, 7.000 Insolvenzen und dem Wegbrechen ganzer Branchen. Dann – so äußert er sich überzeugt – geht es um den Zusammenhalt in unserem Land, dann müssten „die starken Schultern mehr tragen als die schwachen“. Auch wenn er nicht konkreter werden wollte, könnte damit das Heranziehen größerer Vermögen zur Finanzierung gemeint sein.

Auf die Frage nach der Erhöhung des Mindestlohns, wie von der KAB nachdrücklich gefordert, betonte er, dass er eine Erhöhung für dringend geboten ansieht. Konkret führte er aus, dass auch seine Partei, die SPD eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR bei gleichzeitiger Umsetzung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene fordere, um damit die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Auch könnte er sich weit mehr Allgemeinverbindlicherklärungen vorstellen.

Sehr schnell kommt dann die Frage auf das, was für unser System relevant ist und damit auf die Daseinsvorsorge. Diözesanpräses Georg Steinmetz bedauerte die schlechte Bezahlung in diesen Bereichen. Brunner machte deutlich, dass es ihm dabei nicht nur um medizinische und pflegerische Berufe, sondern auch um die Lebensmittelversorgung geht. Er könnte sich durchaus vorstellen, wie in Zeiten des Kalten Kriegs wieder Not- und Hilfskrankenhäuser vorzuhalten, die in Krisenzeiten kurzfristig hochgefahren werden könnten. Über allem steht dabei für ihn die Frage, was der Markt leisten könne und worum sich der Staat kümmern müsse.

Wesentlich erscheint ihm in diesen Zeiten jedoch, dass die Menschen zur Einsicht kommen, dass es anders werden kann und muss. Das ist für ihn eines der zentralen Ergebnisse der Krise – wir müssen und sollten uns die Frage stellen, was wir gemeinsam tun können, um unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern.

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