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15.10.2019

„Wir müssen wieder für mehr Menschlichkeit in der Gesundheitspolitik stehen“

Informativer Austausch mit Susann Enders, MdL – „sehr interessiert an weiteren Gesprächen“

Im Seelsorgezentrum in Weilheim traf eine Gruppe der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Augsburg Mitte Oktober auf die Landtagsabgeordnete Susann Enders (FW). Dabei ging es um drängende Fragen der Arbeitnehmerschaft wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit oder die Bildungsfreistellung ebenso wie um das Thema Pflege. Sie sicherte zu, auch zukünftig für derartige Gespräche bereit zu sein.

Bereits beim ersten Thema bildete sich ein Dissens heraus: während Enders der Meinung war, man müsse die Regelungen zur Arbeitszeit an aktuelle Herausforderungen anpassen und damit auch den Wünschen der Beschäftigten entgegenkommen, waren die Vertreter der KAB vollkommen anderer Meinung. Nach den Ausführungen der Verbandsvertreter gebe es zahlreiche Studien, die nachwiesen, dass die Unfallträchtigkeit nach acht Stunden deutlich zunehme, die Gesundheit der Beschäftigten bedroht sei und zudem die Produktivität nachlasse. Enders betonte, dass auch sie keine Aufweichung des Arbeitsschutzes befürworte, aber die Regelungen branchenspezifischer gestaltet werden müssen.

Noch ungeklärt ist die Situation bei der Frage der Bildungsfreistellung. Enders erläuterte, dass der Entwurf ihres Fraktionskollegen Johann Häusler sich noch in der internen Abstimmung befinde. In den Reihen der Freien Wähler bleibe dies auch weiterhin ein wichtiges Thema. Allerdings könne sie feststellen, dass es einen von CSU und FW gemeinsam getragenen Dringlichkeitsantrag zur Umsatzsteuerbefreiung gebe. Entgegen des Entwurfs des Bundesgesetzgebers soll nun kein Bildungsbereich benachteiligt werden, sondern alle Bildungsangebote sollten gleichmäßig von der drohenden Besteuerung ausgenommen werden. Auch beim Thema Vergaberecht war sie mit den Forderungen aus der KAB vollkommen einverstanden.

Ausführlicher ging sie dann auf das Thema Pflege ein und betonte, dass wichtige Rahmenbedingungen hier auf Bundesebene gesetzt werden. Dennoch versuche sie in der Landespolitik das System der einheitlichen Abrechnungsverfahren (DRG-System) anzugreifen. In ihren Augen habe dies einseitig zu weiterer Konzentration und Privatisierung der Kliniklandschaft geführt. Sie bedaure, dass nicht mehr der Mensch, sondern nur noch das Kapital zähle. Daneben kämpfe sie derzeit sehr stark für die Einrichtung einer unabhängigen Pflegekammer, die in ihren Augen deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten setzen könnte.

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