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19.10.2015

„Es geht nicht um Freihandel, sondern um Investorenschutz“

Auch bei der KAB in Kaufbeuren stieß das Vorhaben von EU und USA, dem umfassenden Freihandel Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte zu opfern, auf breite Ablehnung

Auch bei der KAB in Kaufbeuren stieß das Vorhaben von EU und USA, dem umfassenden Freihandel Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte zu opfern, auf breite Ablehnung. Bei einem Vortrag von KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler fühlten sich die fünfundzwanzig Teilnehmer in ihrer skeptischen Haltung bestätigt.

Wie schon bei einigen anderen Veranstaltungen im ganzen Diözesangebiet traf Referent Peter Ziegler, Diözesansekretär der KAB Augsburg, mit seinen Ausführungen auch in Kaufbeuren auf offene Ohren. Sogar der regionale Kreisvorsitzende Florian Paulsteiner war eigens aus Seeg gekommen, um den Vortrag über das geplante Freihandelsabkommen zu hören. Gleich zu Beginn jedoch betonte Ziegler, für ihn sei das weit mehr als lediglich ein Freihandelsabkommen, sondern ein Investorenschutzabkommen für große Unternehmen. Es gehe dabei um weit mehr, als technische Rahmenbedingungen zu regeln.

Weiterhin machte Ziegler klar, dass für ihn vor allem die Schutzstandards in Gefahr sind, durch das Abkommen abgesenkt zu werden. Natürlich sehe er auch die Bemühungen der EU-Kommission, auf die verschiedenen Kritikpunkte zu reagieren. So habe die Handelskommissarin sowohl auf die Vorwürfe von mangelnder Transparenz, von privaten Schiedsgerichtsverfahren oder der Aufweichung der Standards reagiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet. „Aber das ist wie bei Tarifverhandlungen: Da bringt es mir auch nichts, zu wissen, dass die Gewerkschaft 8% mehr Lohn verlangt, aber die andere Seite sich nicht äußert. Wichtig ist eben, was am Ende der Verhandlungen herauskommt.“ reagierte Ziegler auf die Vorschläge aus Brüssel.

Diözesansekretär Peter Ziegler

(Fotos: Wolfgang Seidler)

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