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29.06.2015

Gerechtigkeit ist nicht das Thema

Biergarten-Gespräch zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP in Dillingen.

Dillingen (pm). Gerechtigkeit ist bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kein Thema: So Armin Bergmann, Referent und Diskussionspartner beim Biergarten-Gespräch am vergangenen Mittwoch in den Dillinger Eichwaldstuben, vor gut 50 Interessierten. Der Gruppe „Arbeit-Leben-Glaube“, ALG III (ein Projekt der KAB im Kreisverband Dinkelsbühl/Donau-Ries), die zu dem Info-Abend über TTIP eingeladen hatte, geht es aber gerade um diese Gerechtigkeit.

Diakon Georg Steinmetz von ALG III zitierte in seiner Begrüßung hierzu u.a. Bischof Overbeck. In ALG III haben sich Christen beider Konfessionen, Gewerkschafter, Betriebsräte und die Arbeitslosen-Ini zusammengeschlossen und die möchten schon gerne wissen: Welche Konsequenzen hat TTIP für unsere Lebensmittel, für unsere Landwirtschaft? Was geschieht in den TTIP-Verhandlungen mit unseren Umwelt- und Sozialstandards, mit den Arbeitnehmerrechten? Verschärft das geplante Abkommen die Spaltung in Arm und Reich innerhalb wie außerhalb der TTIP-Länder? Hebeln private Schiedsgerichte die Demokratie aus?

Armin Bergmann, Gemeinderat in Wehringen und Sprecher des europapolitischen Arbeitskreises der Schwaben-SPD, stellte den Stimmen von TTIP-Befürwortern Bedenken und Einwände zu TTIP gegenüber und zeichnete ein differenziertes Bild: Würde beispielsweise die Landwirtschaft durch TTIP völlig freigegeben, so hätte dies zur Folge, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft jegliche Existenzgrundlage verlöre. Ein Grund für ihn, TTIP abzulehnen. Ähnlich verhält es sich bei den privaten Schiedsgerichten. Wobei sich Armin Bergmann übernationale Schiedsgerichte, die nach demokratischen, transparenten Spielregeln besetzt werden und entscheiden, vorstellen könnte. Ohne übernationale Schiedsgerichte, so Bergmanns Einschätzung, wird es wohl kein TTIP geben.

Eine von der DGB-Kreisvorsitzenden Antonie Schiefnetter und dem Lauinger Stadtrat Martin Knecht moderierte rege Diskussion über das Für und Wider, über Gewinner und Verlierer von TTIP, schloss sich an. Die Diskussion zeigte zumindest eines: TTIP, das ursprünglich hinter verschlossenen Türen verhandelt und abgeschlossen werden sollte, ist in der demokratischen Öffentlichkeit angekommen und verändert sich dadurch. Viele, nicht zuletzt gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen fragen mit Nachdruck und mit Recht nach dem, was TTIP eigentlich nicht verhandelt: nach Gerechtigkeit. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom bewährten ALG III-Duo Thomas Hoffmann und Peter Schwedes, die mit thematischen und nachdenklich machenden Liedern die Zuhörer unterhielten.

Armin Bergmann

Thomas Hoffmann und Peter Schwedes

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