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17.10.2016

STOP TTIP – Bündnis Augsburg Stadt übergibt 1.054 beglaubigte Unterschriften an das bayerische Innenministerium

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hat erheblichen Anteil am Erfolg des Bündnisses

München, 16. Oktober 2016. Auch Vertreterinnen und Vertreter der KAB Augsburg waren am 14. Oktober dabei, als Gegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) insgesamt 85.146 gültige Unterschriften für das Volksbegehren “Nein zu CETA!” beim bayerischen Innenministerium eingereicht haben. Peter Ziegler, Renate Hofner und Manfred Hufert von der KAB Augsburg übergaben 1.054 Unterschriften aus der Stadt Augsburg. “Wir haben Organisationen zusammengebracht, die noch nie an einem Tisch gesessen sind – nur dieser starke Zusammenhalt hat uns den Erfolg gebracht.” betonte Peter Ziegler, KAB-Diözesansekretär am Rande der Veranstaltung.

Schon 25.000 Unterschriften hätten ausgereicht. Ziel des Volksbegehrens ist es die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA im Bundesrat zu verpflichten. Nun bleiben dem Innenministerium sechs Wochen Zeit, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden – entweder es terminiert in den nächsten drei Monaten den Zeitraum für das Volksbegehren oder es reicht den Antrag an das Bayerische Verfassungsgericht weiter.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Juristische Einschätzung: http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/juristische-begruendung/

10 Argumente gegen CETA: http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/10-gruende-gegen-ceta/

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Fax 0821 3166-3519
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