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13.05.2015

TTIP: Gibt die Politik die Macht aus der Hand?

Geplantes Freihandelsabkommen stößt bei KAB-Mitgliedern auf breite Ablehnung

Herbertshofen, den 24.04.15 (pz) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA war Thema beim inhaltlichen Teil der Jahreshauptversammlung im KAB-Ortsverein  Herbertshofen-Erlingen. Diözesansekretär Peter Ziegler zeigte deutlich die Gefahren dieser Übereinkunft auf und machte deutlich, dass die KAB spätestens seit „nachhaltig leben und arbeiten“ für eine andere Form des Wirtschaftens stehe. Der Verband habe in diesem Jahr mit „gut wirtschaften“ geradezu das Gegenmotto zu TTIP auf der Tagesordnung.

Gleich zu Beginn seines Vortrags machte der Referent deutlich, dass das Motto „fair teilen statt sozial spalten“ auch auf TTIP angewendet werden könne, bringt dieses Abkommen doch eine weitere Spaltung – national wie weltweit. Denn Sinn und Zweck des Freihandelsabkommens sei es ja gerade, Wirtschaftswachstum herzustellen, dies aber spalte die Gesellschaft immer weiter in Arm und Reich. Nach seinen Worten ist das Freihandelsabkommen ein einseitiger Vertrag zugunsten der Wirtschaft: es geht darum, einen Markt von 800 Mio. Konsumenten aufzubauen. In Europa geltende Sozial- und Verbraucherstandards sind in Gefahr, heruntergefahren zu werden. Dies gehe sogar soweit, dass Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn diese Gesetze zum Schutz der Beschäftigten umsetzen.

In der sich anschließenden Diskussion äußerten sich die Mitglieder entsetzt über die Politik, die sehenden Auges die Verantwortung aus der Hand gebe. Dies bestätigte Ziegler: „Wenn die Politik die kommunale Daseinsvorsorge für die Privatwirtschaft öffne, schafft sie sich über kurz oder lang selbst ab, denn sie beraubt sich ihrer ureigenen Aufgaben.“ Gleichzeitig warnte er vor einer grassierenden Politikverdrossenheit, weil man „eh nichts machen könne“. In seinen Augen habe der europaweite Protest mit nunmehr 1,7 Mio. Unterschriften gegen das Abkommen bewirkt, dass die Verhandlungen deutlich länger dauern als dies ursprünglich geplant war.

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