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01.10.2015

„Vom Sterben und Wiederbeleben der Demokratie“

Vortrag zum Freihandelsabkommen in Lechhausen – KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler als Referent

Zahlreiche Interessierte fanden sich Ende September im Pfarrheim von Lechhausen ein, um sich über das bevorstehende Freihandelsabkommen zu informieren. Referent Peter Ziegler wies auf die Chancen, aber noch viel breiter auf die Risiken dieses Vorhabens hin. Anschließend reihten sich die Anwesenden in die Reihe der Protestierenden ein.

Große Verunsicherung löst das zwischen der EU und den USA geplante Abkommen zum Freihandel aus. Gerade das Zustandekommen hinter verschlossenen Türen führt dazu, dass die Bevölkerung das Schlimmste erwartet. KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler führte denn auch breit aus, welche Gefahren er mit dem Abschluss des Abkommens verbinde: neben dem Absenken von Sozial- und Umweltstandards eben auch die Privatisierung vormals staatlicher Leistungen oder die Unternehmensklagen gegen europäische Staaten. Aufgrund dieser Vielzahl von Aspekten sehe er auch keine Möglichkeit, das Abkommen noch nachzubessern, wie das die Politik aktuell versuche.

Besonders breiten Raum nahm die Diskussion über das Zustandekommen des Abkommens ein: „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen sich ihre eigenen Gesetze machen!“ hieß es im Anschluss an Zieglers Ausführungen. Und wirklich: hinter verschlossenen Türen hätten 600 Lobbyisten aus der Wirtschaft ihren Einfluss geltend gemacht, während die Parlamentarier erst ganz am Ende über das Gesamtpaket abstimmen dürften. Andererseits zeige gerade der Protest gegen dieses Abkommen – immerhin 2,8 Mio. Unterstützer für das Europäischen Bürgerbegehren –, dass es sehr wohl noch aufmerksam-kritische Geister gebe – ein wirklich gutes Zeichen für die Zukunft unserer Demokratie!

Diözesansekretär Peter Ziegler und Ortsvorsitzende Elfriede Englert

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