Auf Einladung des KAB-Kreisverbands Iller-Donau kam Ekin Deligöz, MdB ins Arbeitnehmerzentrum nach Weißenhorn, um mit den knapp zwanzig Anwesenden über drängende Probleme zu diskutieren. Bei den Themen „Pflege“, „Bewahrung der Demokratie“ und „Rente“ gab es übereinstimmende, aber auch unterschiedliche Sichtweisen. Die Reihe der Gespräche mit Abgeordneten wird fortgesetzt.
Im Jahr nach den Wahlen in den Deutschen Bundestag hat der Kreisvorstand alle Abgeordneten, denen er im Vorjahr „auf den Zahn“ gefühlt hat, wieder eingeladen. Nach Karl-Heinz Brunner von der SPD im Frühjahr stand nun Ekin Deligöz von den Grünen bereit, um den immerhin 20 Vertreterinnen und Vertretern der KAB Rede und Antwort zu stehen. Moderator Kai Kaiser betonte, dass alle zu Wort kommen sollten, die sich auf den Weg gemacht haben.
In das erste Thema „Pflege“ führte er mit der Erfahrung ein, die eine Gruppe aus der Runde am Vormittag im Krankenhaus in Neu-Ulm gemacht hatte. Dort wurde den Engagierten deutlich, dass die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegerinnen und Pfleger zu wünschen übrig lässt. Auf die Frage, wie die Situation zu ändern wäre, antwortete Deligöz mit einem Dreiklang: Einstellung von zusätzlichen Fachkräften – Einführung flächendeckender Tarifverträge – Ausbau der Interessensvertretung. Zudem sehe sie die Chance, dass die Digitalisierung enorme Entlastungen mit sich bringen werde – dabei denke sie aber nicht an den Pflegeroboter, sondern etwa an Betten, die das Aufstehen deutlich erleichtern könnten.
Auch beim zweiten diskutierten Thema, der Frage nach dem Erhalt der Demokratie nach dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag gab es viel Übereinstimmung. Deligöz betonte, dass das demokratische System zunehmend in Frage gestellt werde und daher der „Kampf um die Demokratie geführt“ werden muss. Sie reagierte positiv auf das von Diözesansekretär Peter Ziegler vorgestellte Projekt, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Politikverdrossenen zusammenzubringen. Es gelte, unsere Verfassung, aber auch unser Sozialversicherungssystem zu verteidigen.
Beim Thema „Mütterrente“ entwickelte sich erstmals eine deutlich unterschiedliche Wahrnehmung: Während Deligöz neben den hohen Kosten vor allem die Finanzierungsquelle – aus dem Topf der Rentenversicherung statt aus der Staatskasse – kritisierte, betonte Ziegler, Frauen seien weiterhin die am meisten benachteiligte Gruppe in der Rentenversicherung. Dies lag in der Vergangenheit eben auch daran, dass Mütter aus ihrem Beruf ausgestiegen sind und daher keine eigenständige Alterssicherung aufgebaut haben. Um deren – auch volkswirtschaftlich bedeutsame – erzieherische Leistung zu honorieren, ist die Mütterrente unabdingbar. Dringend sei allerdings, dass alle Elternteile gleich behandelt würden und die Finanzierung durch den Staatshaushalt erfolge.
