Nachdem die Finanzierungspläne für den Bundeshaushalt 2023 - wie vielerseits erwartet - als verfassungswidrig erklärt wurden, muss die Bundesregierung auch beim Bundeshalt 2024 nachjustieren, faktisch Ausgaben kürzen oder Schulden aufnehmen. Die bürgerlichen Parteien und Medien treten nun im Gleichschritt hervor und wissen auch gleich wo gespart werden kann, nämlich beim erst kürzlich eingeführten Bürgergeld, welches als Lohnersatzleistung das vormalige Hartz IV ersetzt bzw. einen wohlklingenden Namen gibt und zum 1. Januar 2024 im Schnitt um 12% hätte erhöht werden sollen. Dieses leistungslose Einkommen im Rahmen der Inflation zu erhöhen, so der Tenor, sei in Zeiten von knappen Kassen unangebracht. Geerbte Vermögen höher zu besteuern, die sich über Zinsen weiter vermehren und den glücklich Bescherten ein ebenso leistungsloses Einkommen ermöglichen, steht dagegen nicht zur Debatte.

In der jetzigen Diskussion paaren sich die Sparanforderungen auf bedenkliche Art und Weise mit einem armenfeindlichen Politikansatz, dabei wäre hier nicht unbedingt das meiste Geld zu holen bzw. einzusparen. Viel eher besitzen von Armut und Erwerbslosigkeit betroffene Menschen keine starke Lobby und das "Nachuntentreten" kommt bei den eigenen Wählern und Lesern schlicht gut an. Argumentatorisch heißt es dann, dass das Lohnabstandsgebot, d.h. die Einhaltung eines vernünftigen Abstands zwischen Bügergeldbezugshöhe einerseits und minimalem Verdienst bei Vollbeschäftigung andererseits, durch die angedachte Erhöhung des Bürgergelds nicht eingehalten werde und damit Anreize zum (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt fehlen würden. Nur wenige Stimmen, darunter die KAB, ziehen daraus jedoch eine ganz andere Schlussfolgerung: Nämlich die Erhöhung des Mindestlohns! Arbeit muss sich wieder lohnen, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass Erwerbslosigkeit - die meist vielschichtige Gründe hat und keineswegs mit einer allzu häufig und allzu schnell postulierten Faulheit der Erwerbslosen verwechselt werden darf - zu einem Leben in Armut und ohne Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe führen muss.

Kurz um: An den Ärmsten zu sparen kann und darf nicht die Lösung sein!

Stefan Hanft